Verdienen Bundestagsabgeordnete der Partei die Linke zu viel, um weiterhin die Sache der Arbeiter zu vertreten? Die Linken streiten derzeit intern über einen Gehaltsdeckel für alle Abgeordneten der Partei, der in etwa vorsehen soll, dass die Diät auf knapp 3000 Euro netto bzw. 5500 Euro brutto begrenzt wird.

Die Kostenpauschale in Höhe von 5500 Euro soll dabei aber mutmaßlich unangetastet bleiben. Zusätzlich sollen Abgeordnete pro Kind oder zu pflegendem Angehörigen 350 Euro pro Monat erhalten. In anderen europäischen Länder haben sozialistische Parteien lange schon solche Limitierungen der Gehälter.

Bei der Bevölkerung gibt es ohnehin mehrheitlich die Ansicht, dass Politiker zu viel verdienen. Linke könnten hier mit gutem Beispiel vorangehen. Was aber würde das bedeutet? Leidet darunter eine Professionalisierung der Politik? Wird damit verhindert, dass Politiker die Interessen der Arbeiter verraten? Das kann durchaus bezweifelt werden. Wer sich dem Establishment anpasst, tut das nicht unbedingt wegen des Geldes, sondern aus Überzeugung.

Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“.

Literatur/Quellen:

Sebastian Friedrich über den Gehaltsdeckel: https://www.ueberrechts.de/p/gehaltsdeckel-gegen-rechts

Fabian Lehr über die Debatte: https://www.youtube.com/watch?v=76BF7_mm0GA&t=

Termine:

Wolfgang ist am 7.6. mit Judith Schalansky auf der LitCologne: https://www.philcologne.de/de/programm/phil-cologne/marmor-quecksilber-nebel-woraus-die-welt-gemacht-ist-mit-judith-schalansky

Wolfgang ist am 9.6. mit Patrick Kaczmarczyk auf der LitCologne: https://www.philcologne.de/de/programm/klassedenken/klassedenken-was-ist-geld-mit-patrick-kaczmarczyk-und-wolfgang-m-schmitt

„Schlager für Alle“:

25.06. Hamburg: https://tickets.centralkomitee.de/product/95403/wolfgang-m-schmitt-ole-nymoen-centralkomitee-hamburg-am-25-06-2026

05.07. Düsseldorf: https://zakk.de/event-detail?event=16010

15.08. Berlin: https://d2mberlin.de/veranstaltung/schlagerfueralle/

30.10. Frankfurt: https://diekaes.ditix.shop/event/n1xk0eq2dyksnve3

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In der neuen Speakeasy-Bar diskutieren wir zunächst über den neuesten Streich von Wolfram Weimer. Dieses Mal will der Kulturkampfminister Inhalte bei YouTube regulieren – natürlich ganz staatsfern und ohne den Eindruck von Zensur zu erwecken. In einem Zeitungsbeitrag fordert er, YouTube von den Landesmedienanstalten beaufsichtigen zu lassen; zugleich möchte er den privaten Medienhäusern ein Geschenk machen.

Das zweite große Thema ist das neue Buch des Politikwissenschaftlers Philip Manow. In „Spaltungslinien“ erklärt er, warum auf EU-Ebene das alte Rechts/Links-Schema nicht mehr greift und damit eine neue Konfliktlinie ausgemacht werden muss zwischen jenen, die für die EU sind und damit die ökonomische wie gesellschaftliche Liberalisierung mittragen, und jenen, die gegen die EU sind, aber sich aufspalten in zwei Lager – eines auf der rechten, eines auf der linken Seite.

Manow provoziert zudem mit der These, dass die rechten Parteien Europas sich ökonomisch nach links bewegen. Des Weiteren sprechen wir über rechte und linke Architektur, über die Aktualität von Marx‘ Werttheorie, über NGOs im Kapitalismus sowie das Staatsverständnis der Querdenker.

Literatur:

Philip Manow: Spaltungslinien. Europas Parteiensysteme und die Dekonsolidierung des Nationalstaats, C.H. Beck.

Wolfram Weimer über YouTube: https://www.welt.de/debatte/plus69fd75d87e3ff373d429dbd6/kulturstaatsminister-wenn-youtube-das-neue-fernsehen-ist-braucht-es-neue-regeln.html

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Ist die EU einfach zu groß, um demokratisch sein zu können? Diese Frage stellt sich der Politikwissenschaftler Dirk Jörke in seinem Buch „Die Größe der Demokratie“. Die Sozialdemokratie und der Nationalstaat, so lautet eine seiner Thesen, gehören zusammen, während supranationale Strukturen eine solche Politik geradezu verunmöglichen.

Zudem müsse man erkennen, dass Liberalismus und Demokratie keineswegs zusammengehen müssen, ja, in entscheidenden Bereichen widersprechen sie sich. Der Liberalismus will eigentlich weniger Demokratie wagen. Gegenwärtig wird häufig über die Vor- und Nachtteile von liberalen Demokratien mit ihren Institutionen, die sich vor dem Wählerwillen abdichten, diskutiert. Manche sprechen sogar schon von einem Postliberalismus, in dem auch die elektorale Demokratie zu neuem Glanz gelangt.

In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ diskutieren Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt über den Nationalstaat und eine sozialdemokratische Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Literatur:

Dirk Jörke: Die Größe der Demokratie: Über die räumliche Dimension von Herrschaft und Partizipation. Suhrkamp.

Jonas Junack über den Postliberalismus-Trend: https://jacobin.de/artikel/postliberalismus-deneen-moyn-mikfeld-lang-alternativlosigkeit

Branko Milanovic über die „Tugenden“ des Neoliberalismus: https://branko2f7.substack.com/p/how-the-virtues-of-neoliberal-globalization

Zu unserem Event "Schlager für Alle" geht es hier entlang:

https://linktr.ee/wohlstandfueralle

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